Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Firma Merkel GmbH & Co. Baustoffe KG
Diese Bedingungen gelten für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen; ihr Widerrufsrecht steht in der Widerrufsbelehrung.
§ 1 Geltung der AGLB
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ansonsten widerspricht der Verkäufer diesen Bestimmungen auch im voraus für alle künftigen Geschäfte. Das Erfordernis der Schriftlichkeit gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Eine Änderung der AGLBs gilt als schriftliche Vereinbarung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. Proben gelten als Durchschnittsmuster und bleiben Eigentum des Verkäufers. Für die richtige Auswahl der Ware und der Menge ist allein der Käufer verantwortlich. Aufträge, Lieferverträge und andere Verträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers für diesen bindend. Produktänderungen, die dem technischen Fortschritt dienen und die Verwendung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, behält sich der Verkäufer vor. Herstellungsbedingte Schwankungen in Farbe, Form oder Zusammensetzung sind vom Verkäufer nicht zu vertreten. Besondere Wünsche des Kunden bezüglich aufzubringender Vermerke auf Geschäftsbriefen, Rechnungen o.ä. werden nach Möglichkeit erfüllt, können aber nicht zur Bedingung für die Gültigkeit der Schrift gemacht werden oder eventuell sich aus der Schrift ergebene Ansprüche nichtig machen oder einschränken. Bei Annahme von Aufträgen setzt der Verkäufer die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden solche vor dem Vertragsabschluß bestehenden Umstände erst nachträglich bekannt, kann der Verkäufer ohne Einhaltung von Fristen vom Vertrag zurücktreten. Der dadurch beim Verkäufer entstandene Schaden ist vom Käufer zu ersetzen. Sollte der Verkäufer nicht vom Vertrag zurücktreten, so kann er sofortige Zahlung in bar verlangen. Der Nachweis solcher Ereignisse gilt durch die Auskunft einer Auskunftei oder Bank als erbracht, ohne daß die Vorlage der Auskunft oder Benennung des Instituts vom Käufer verlangt werden kann.
§ 3 Kaufpreis und Nebenkosten
Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach der Preisliste des Verkäufers geltende Preis zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Verpackungsmaterialien, Leih- und Abnützungsgebühren für Verpackungsmaterial sowie die Kosten der etwaigen Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so sind die Kosten der Fracht und die damit verbundenen Nebenkosten vom Käufer zu verauslagen. Der Käufer ist berechtigt, diese Kosten am Rechnungsbetrag zu kürzen. Die Angabe von Frachtkosten ist unverbindlich. Diesen Preisen liegen die am Tage des Angebots geltenden Fracht- und Versandkosten zugrunde. Veränderungen dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung gehen zugunsten oder zulasten des Käufers. Der Verkäufer behält sich vor, Forderungen an Dritte abzutreten und/oder die Rechnung über Dritte stellen zu lassen.
§ 4 Gefahrübergang
Versandwege und -mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben ist, spätestens sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers verläßt. Dies gilt auch für die Lieferung frei Haus. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich und die Gefahr geht damit auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch macht. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGBes, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme der Waren und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt, sowie unsere AGLBs durch Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt. Das gleiche gilt für Lieferscheine von Firmen die von uns zur Lieferung beauftragt wurden.
§ 5 Lieferfrist
Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sie sich, auch innerhalb eines Verzuges, angemessen bei Eintritt höherer Gewalt (z.B. Verkehrsbehinderungen, Mangel an Transportmitteln, Streik) und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes Einfluß haben. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten, innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist. Ein eventueller Schadensersatzanspruch des Käufers, sofern der Vertrag mit einer gewerblichen Tätigkeit des Käufers zusammenhängt, beschränkt sich auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses absehbaren Schaden, höchstens aber 10% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge von Verspätung oder Nichtlieferung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Für durch Verschulden seiner Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig.
§ 6 Abnahmeverweigerung / Rückgabe
Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann ihm der Verkäufer eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu Verlangen. Grundsätzlich ist eine Rückgabe von Waren nicht möglich. Mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers ist eine Rückgabe unter Abzug von 10% des Warenwerts und eventuell dem Verkäufer zusätzlich entstehenden Kosten möglich.
§ 7 Bezahlung des Kaufpreises
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Zahlungen innerhalb der auf der Rechnung vermerkten Frist, im Falle des Fehlens dieses Vermerks sofort nach Empfang der Rechnung vollständig zu leisten. Bei Fristsetzung kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht spätestens zur bestimmten Zeit leistet (§ 284 II, BGB). Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Skonti werden immer nicht gewährt, wenn nicht alle früher fälligen Forderungen beglichen sind. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einbeziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten sind dem Verkäufer zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Die Forderungen des Verkäufers werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen. Bei Zahlungsverzug sind, unabhängig von der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens, Verzugszinsen zu zahlen. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner.
§ 8 Zahlungsverzug des Käufers
Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder stellt er einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, nach Mahnung Ware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Wird bei Zahlungsverzug des Käufers ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehen den Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.
§ 9 Gewährleistung
Die Obliegenheiten der §§ 377, 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, daß der Käufer alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 I des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 II des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die höhere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, daß eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde. Mängelrügen beeinflussen weder die Zahlungspflicht, noch die Fälligkeit und der Käufer verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, sofern er Kaufmann im Sinne des HGBes ist. Kalkausblühungen auf Betonwaren sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers. Der Wert dieser Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlags von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Der Käufer darf die Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Wird die Ware durch den Käufer verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, der damit als Hersteller im Sinne des § 950 BGB gilt ohne verpflichtet zu sein. Der Verkäufer erwirbt das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Ware zum Wert der fremden Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den ihm hieraus entstehenden Vergütungsanspruch gegen den Dritten an den Verkäufer ab. Der Käufer ist berechtigt, die Ware oder das verarbeitete Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einziehungsermächtigung, sowie das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware erlischt mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens ohne ausdrückliche Erklärung des Verkäufers. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist ermächtigt, die Abtretung auch selber anzuzeigen. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist der Ort der Hauptniederlassung des Verkäufers.
§ 12 Nichtigkeit
Sind oder werden einzelne Bestimmungen oder Teile davon, dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so sind sie durch die gesetzliche Regelung zu ersetzen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.